Der ÖPNV-Aufgabenträger Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken ZPRS (Saarbrücker Straße 31, 66292 Riegelsberg) beabsichtigt als zuständige Behörde im Sinne der Verordnung 1370/2007 gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 in Verbindung mit § 8a Abs. 1 PBefG zum 1.1.2020 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 mit einer Laufzeit vom 1.1.2020 bis 31.12.2027 zu vergeben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im April 2019 eingeleitet.
Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken (NUTS-Code DEC01) für die Buslinien 190, 195, 196 und 197 (Linie 197 noch zusätzlich auf dem Gebiet des Landkreises Saarlouis (NUTS-Code DEC04).
Für das Verfahren gelten folgende Vorgaben:
1. Geltende Gesetze/Vorgaben:
— Es gilt das gültige PBefG,
— Es gilt das gültige ÖPNV-Gesetz des Saarlandes,
— Es gilt der gültige VEP des Saarlandes,
— Es gilt das gültige Saarländische Tariftreuegesetz (STTG) im Bezug auf selbst erbrachte Leistungen und Leistungen von Nachunternehmern.
2. Fahrzeugqualität:
— Fahrzeugtyp: Mindestens 90 % Niederflur-Standardlinienbusse, je nach Auslastung/benötigter Kapazität auch Niederflur-Kleinbusse oder Überlandbusse zugelassen,
— Alter: Die einzusetzenden Busse dürfen während der gesamten Vertragslaufzeit nicht älter als 10 Jahre sein, beim Einsatz im Schülerverkehr nicht älter als 12 Jahre.
3. Fahrplan:
— Das Fahrplanangebot entspricht weitgehend den Fahrplänen der Linien 190, 195, 196 und 197. Fahrplanabweichungen durch die bis Mitte 2019 andauernde Großbaustelle in Püttlingen finden keine Berücksichtigung,
— Linien: Von der beabsichtigten Vergabe werden die Linie 190 (Völklingen – Püttlingen – Heusweiler), die Linie 195 (Völklingen – Püttlingen – Ritterstraße – Riegelsberg Süd), die Linie 196 (Püttlingen Breitfeld – Köllerbach – Riegelsberg Süd) und die Linie 197 (Schwarzenholz – Heusweiler – Köllerbach – Saarbrücken) erfasst.
4. Beförderungsentgeld/Tarif:
— Es gelten die Tarif- und Beförderungsbedingungen des saarVV.
5. Fahrkartenverkaufsgerät und Schnittstellen zur Echtzeitauskunft:
— Elektronischer Fahrscheindrucker zum Vertrieb von Fahrkarten und Lieferung von kontinuierlichen Echtzeitdaten (VDV-Spezifikation 453/454) über die im saarVV eingesetzte Bordrechnertechnologie.
6. Des Weiteren wird erwartet:
— Betrieb eines Abo-Centers/Servicebüros,
— Fortentwicklung des Verkehrsangebotes erfolgt in enger Abstimmung mit den Betroffenen (z. B. Aufgabenträgern, Schulen) z. B. Fahrplananpassungen nach veränderten Schülerströmen,
— Busse nach früherem Schulende (z. B. nach der 3. Stunde) bereitstellen,
— Fahrpersonal verfügt über alle notwendigen Qualifikationen und wird regelmäßig geschult.
7. Preisfestlegung für Mehrkilometer bei eventuellen Fahrplananpassungen während der Vertragslaufzeit
8. Die Betriebsaufnahme ist zum 1.1.2020 vorgesehen.
9. Das Leistungsvolumen beträgt ca. 495 000 Fahrplan-km pro Jahr.
10. Der ZPRS kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
11. Sonstige Standards nach § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG